PRESSE: RA M. Ranke zu den Änderungen beim Erbrecht

Frage: Ich habe gehört, dass ab 01.01.2009 neues Erbschaftsrecht gilt.
Antwort: Seit 01.01.2009 gilt die Erbschaftssteuerreform. Durch diese ändert sich die Steuerbelastung im Erbfall zu Gunsten nächster Verwandten des Erblassers, wie Kinder und Ehepartner. Alle übrigen Verwandten und nicht verwandten Erben werden künftig steuerlich höher belastet. Dies insbesondere dadurch, dass für Ehegatten, Kinder und Enkel des Erblassers, höhere Steuerfreibeträge zugrunde gelegt werden. Gleichzeitig wird jedoch die Bewertung von Immobilien künftig höher ausfallen, als vor der Reform.

Frage: Meines Wissens soll sich durch die Erbrechtsreform nicht nur steuerlich etwas ändern, sondern auch hinsichtlich des Pflichtteils, der Anrechnung von Pflegeleistungen und ähnliches?
Antwort: Änderungen zu diesen Themen sieht die Erbrechtsreform vor. Diese ist jedoch noch nicht in Kraft. Geplant ist, dass die Erbrechtsreform, die sich mit den rechtlichen Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zum Erbrecht befasst, im Laufe dieses Jahres in Kraft treten wird.

Frage: Worauf wird sich diese Erbrechtsreform beziehen?
Antwort: Die Erbrechtsreform wird verschiedene, seit langem geläufige Erbschaftsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches ändern. Grund hierfür sind veränderte gesellschaftliche Bedingungen und Lebensgewohnheiten.
Beispielsweise wird die Dauer der Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen an die Regelverjährung angepasst.
Damit wird die Vorschrift zur Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen mit den seit 2001 für das Verbraucherrecht geltenden Verjährungsvorschriften in Einklang gebracht.
Abgesehen von einigen Ausnahmen, wird die Verjährung in familien- und erbrechtlichen Angelegenheiten dann ebenfalls 3 Jahre (sogenannte Regelverjährung) betragen. Diese Reform wird seit langem als überfällig angesehen.

Frage: Ich habe meine Mutter viele Jahre gepflegt, während mein Bruder, der im Ausland lebt, sich hierum nicht gekümmert hat. Meine Mutter will das nicht gesondert in einem Testament honorieren. Ich habe gehört, dass inzwischen Pflegeleistungen auch im Erbfall berücksichtigt werden können.
Antwort: Das ist richtig. Geplant ist, mit der Erbrechtsreform Pflegeleistungen im Erbrecht künftig noch besser zu berücksichtigen. Dies hat der Gesetzgeber inzwischen deshalb als erforderlich angesehen, weil ein Großteil Pflegebedürftiger zu Hause versorgt wird, ohne dass die pflegenden Familienangehörigen bisher ausreichend finanziell abgesichert waren.
Wurde dann testamentarisch nichts geregelt, ging der pflegeleistende Angehörige häufig leer aus. Die bisherige Regelung sieht lediglich dann Ansprüche für den Pflegeleistenden vor, so er aufgrund der erbrachten Pflegeleistungen nachweisbar über längere Zeit berufliche Nachteile erlitten hat. Die Neuregelung bringt einen Ausgleich für Pflegeleistungen unabhängig von etwaigen beruflichen Nachteilen. Bisher ist der Pflegeaufwand lediglich zu Gunsten von Kindern und deren Abkömmlingen berücksichtigt worden. Aufgrund der zunehmenden Notwendigkeit von familiärer Pflege, wird die Reform auch Pflegeleistungen von anderen Verwandten finanziell berücksichtigen. In der Endkonsequenz bedeutet dies, dass die Pflegeleistungen, die durch Dritte erbracht werden, künftig vorab vom Nachlass zu berücksichtigen sind, ohne, dass derjenige, der die Pflege geleistet hat, nachweisen muss, dass er durch die Pflegeleistung Einkommensnachteile hatte. Das bedeutet, dass auch Pflegende ohne berufliche Tätigkeit Anspruch auf Pflegeleistungen haben.

Frage: Wie werden diese Leistungen berechnet?
Antwort: Die Bewertung der Pflegeleistungen wird sich voraussichtlich an den Sätzen der gesetzlichen Pflegeversicherung orientieren. Wie die Berechnung praktisch erfolgt, bleibt abzuwarten.

Frage: Hinsichtlich der Pflichtteilsergänzungsansprüche sollen sich Änderungen ergeben?
Antwort: Der Pflichtteilsergänzungsanspruch bezieht sich auf Schenkungen des Verstorbenen an die Erben oder andere Beschenkte. Der Wert dieser Schenkungen, soweit es sich nicht um Anstandsschenkungen handelt, wird dem Nachlass hinzugerechnet, so dass sich der Wert des Vermögens des Verstorbenen um den Wert der Schenkung erhöht. Schenkungen sind bisher in voller Höhe berücksichtigt worden, sofern zwischen Schenkung und Ableben des Erblassers weniger als 10 Jahre liegen. Künftig sollen für jedes Jahr seit der Schenkung innerhalb der 10-Jahres-Frist, 10 % abgeschrieben werden, wodurch sich der Wert der anrechenbaren Schenkung von Jahr zu Jahr verringert.

Frage: Bedeutet das, dass Schenkungen unter Eheleuten nur innerhalb der 10-Jahres-Frist berücksichtigt werden?
Antwort: Hier bleibt der genaue Wortlaut der Erbrechtsreform abzuwarten. Bei Eheleuten beginnt die 10-Jahres-Frist erst mit Ende der Ehe, da der Erblasser während der Ehe noch an der Schenkung teilhat. Wie das Gesetz dieses Problem konkret lösen wird, kann erst nach Vorlage des Gesetzes festgestellt werden. Es bleibt also abzuwarten, welche Lösung die Reform für Schenkungen unter Eheleuten vorsieht.

Frage: Wird es Änderungen zu den Gründen der Pflichtteilsentziehung geben?
Antwort: Das gültige Erbrecht sieht vor, dass vom Erbe ausgeschlossene Kinder, Eltern, Ehegatten und Lebenspartner, einen Pflichtteilsanspruch haben, wenn sie durch Verfügungen des Erblassers (Testament oder Erbvertrag) von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen werden.
Der Pflichtteilsanspruch beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruches.
Dieser Anspruch bezieht sich nicht auf Gegenstände des Nachlasses, sondern dessen Wert und stellt einen Geldanspruch dar. Insoweit sieht die Reform keine Änderung vor. Allerdings plant die Erbrechtsreform eine Änderung zu den Entziehungsgründen. Künftig wird eine Pflichtteilsentziehung dann zur Anwendung kommen, wenn der Pflichtteilsberechtigte dem Erblasser nach dem Leben trachtet oder ihn körperlich schwer misshandelt hat. Eine Entziehung des Pflichtteils wegen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandels wird nicht mehr möglich sein. Die Reform sieht vor, dass eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr künftig eine Entziehung nach sich ziehen kann. Außerdem muss der Pflichtteilsanspruch für den Erblasser unzumutbar geworden sein. Wie in der Praxis künftig damit umzugehen ist, bleibt abzuwarten.

Frage: Welche weiteren Vorteile sind von der Erbrechtsreform zu erwarten?
Antwort: Die bisherigen Stundungsregelungen von Pflichtteilsansprüchen soll erweitert werden. Bisher bezogen sich die Stundungsregelungen nur auf die gesetzlichen Erben. Die Reform wird die Stundungsregelungen auch auf alle übrigen Erben ausweiten. Damit soll gesichert werden, dass Vermögenswerte zur Befriedigung pflichtteilsberechtigter Erben nicht zwingend veräußert werden müssen, sondern den Erben eine Schonfrist bleibt.

Artikel im "Nordkurier" - März 2009